Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Businesskunden der Premium Parfüm GmbH

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Premium Parfüm GmbH, Holzhauerweg 1, 76534 Baden-Baden (im Folgenden "Verkäufer") und ihren Businesskundenn (im Folgenden "Käufer").

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Voraussetzungen für den Käufer

2.1 Der Käufer muss ein Unternehmen sein und über ein angemeldetes Gewerbe verfügen, das ihm die Befugnis gibt, die erworbenen Waren zu vertreiben.

2.2 Alternativ kann der Käufer auch ein Unternehmen sein, das die Produkte nicht zum Weiterverkauf, sondern zur internen Nutzung innerhalb des Unternehmens oder als Geschenke an Kunden oder Mitarbeiter erwirbt.

2.3 Wenn der Käufer die erworbenen Waren zum Zweck des Weiterverkaufs nutzt, muss er selbst ein gutes Image haben und darf keine verbotenen Waren anbieten.

3. Vertragsabschluss

3.1 Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat.

3.2 Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Verkäufer berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang anzunehmen.

3.3 Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise des Verkäufers, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

4.2 Der Kaufpreis ist innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware zur Zahlung fällig. Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

4.3 Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

5. Lieferung und Lieferzeit

5.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

5.2 Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. vom Verkäufer bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 4 Wochen ab Vertragsschluss.

5.3 Sofern der Verkäufer verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Käufer hierüber unverzüglich informiert und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitgeteilt. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird unverzüglich zurückerstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder den Verkäufer noch seine Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Verkäufer im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich der Verkäufer das Eigentum an den verkauften Waren vor.

6.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die dem Verkäufer gehörenden Waren erfolgen.

7. Gewährleistung und Mängelrüge

7.1 Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

7.2 Grundlage der Mängelhaftung des Verkäufers ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrags sind oder vom Verkäufer (insbesondere in Katalogen oder auf seiner Internet-Homepage) öffentlich bekannt gemacht wurden.

8. Haftung

8.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Verkäufer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

8.2 Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9. Lagerung der Ware und Rückgaberecht

9.1 Da der Verkäufer hauptsächlich wertvolle Parfümprodukte produziert und vertreibt, müssen diese gekühlt gelagert werden. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware ab der Lieferung bei einer Temperatur von 18-22 Grad Celsius zu lagern.

9.2 Ab der Lieferung übernimmt der Käufer die Verantwortung für die ordnungsgemäße Lagerung der Ware. Eine Rückgabe der Ware ist ausgeschlossen.

10. Vorauskasse für neue Kunden

10.1 Alle neuen Kunden sind verpflichtet, per Vorauskasse zu bezahlen. Der Verkäufer wird die Bestellung erst nach Erhalt der vollständigen Zahlung bearbeiten und versenden.

11. Markenimage und Verkaufspreise

11.1 Der Käufer verpflichtet sich, die Marken des Herstellers nicht schlecht darzustellen.

11.2 Die Produkte dürfen nur nach Absprache mit dem Verkäufer unter dem festgelegten Mindestverkaufspreis verkauft werden.

11.3 Die Produkte der Premium Parfüm GmbH sind dem Endkunden als Premium-Produkte von sehr hoher Qualität zu präsentieren.

12. Nutzung von Werbematerialien

12.1 Die vom Verkäufer dem Käufer zur Verfügung gestellten Werbematerialien dürfen nur für die Dauer der Zusammenarbeit und ausschließlich für die Produkte der Premium Parfüm GmbH verwendet werden.

12.2 Der Käufer darf kein falsches Denken bei anderen erwecken, dass er die Premium Parfüm GmbH ist, diese vertritt oder im Namen der Premium Parfüm GmbH handelt.

13. Geheimhaltungsvereinbarung

13.1 Der Käufer verpflichtet sich, alle Informationen, die er im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhält und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder aus den Umständen heraus als vertraulich zu behandeln sind, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben oder für andere Zwecke als für die Durchführung der Geschäftsbeziehung zu verwenden.

13.2 Dies schließt insbesondere Informationen über Preise, Rabatte, Konditionen sowie andere vertrauliche kommerzielle Informationen ein, die nicht öffentlich zugänglich sind.

13.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung bestehen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

14.2 Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers in Baden-Baden. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Der Verkäufer ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll durch eine solche ersetzt werden, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.